Infoveranstaltung „Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge“

Informationsveranstaltung für Apothekerinhaber/innen

Die Versorgungsnetzwerk AG als Kooperationspartner des Bremer Apothekervereins e.V. lädt Sie herzlich ein zum Thema:     Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge – gültig ab 01.01.2012.

Der Tarifvertrag muss umgesetzt werden, wenn:

– Arbeitgeber und Arbeitnehmer Mitglieder einer der tarifschließenden Parteien sind,
oder
– der BRTV Bestandteil des Arbeitsvertrages ist,
oder
– der BRTV aufgrund betrieblicher Übung zur Anwendung kommt.

Wir informieren Sie über die Arbeitgeberpflichten und vor allem auch über die zahlreichen Haftungsrisiken (siehe u.a. adexa-online.de vom 25.07.11), die der Tarifvertrag mit sich bringt. Diese Haftungsrisiken können letztlich nur durch eine kompetente und umfassende Beratung minimiert werden.

Außerdem werden die


und die vorgestellt.

Die Hanseatische Rente für Apotheken wurde in Kooperation mit dem Bremer Apothekerverein e.V. und der Versorgungsnetzwerk AG konzipiert.

Referentin:

Dr. Angelika Bischoff,

Spezialistin für betriebliche Altersvorsorge

Datum:             Dienstag, den 13.09.11 von 20.00 Uhr bis ca. 21.30 Uhr

Ort: Seminarraum Apothekerhaus, 1. Etage, Bgm.-Smidt-Str.16, 28195 Bremen

Bitte melden Sie sich bis zum 31.08.11 in der Geschäftsstelle des Vereins an.

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Hier können Sie sich das Pdf-Formular herunterladen

>> Einladung BAV für 13 09 11

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Adexa prüft Schadensersatzansprüche gegen Apothekeninhaber

25. Juli 2011 Original-Text der Adexa:

Keine Aufklärung über die betriebliche Altersvorsorge? ADEXA prüft Schadensersatzansprüche gegen Apothekeninhaber

Der Gesetzgeber sieht schon seit dem Jahr 2002 vor, dass Apothekenleiter ihre Angestellten über Möglichkeiten der Betriebsrente informieren müssen. Unterlassen Chefs dies, können KollegInnen auf Schadensersatz klagen. Das Thema ist jetzt besonders aktuell, da ADEXA – Die Apothekengewerkschaft und der Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken (ADA) zum 1. Januar 2012 einen Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge (bAV) geschlossen haben.

Noch immer tappen viele Arbeitnehmer hinsichtlich ihrer Altersvorsorge im Dunkeln. Doch Arbeitgeber müssen laut dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG,  § 1a) ihre Angestellten informieren. Zwar behaupten Chefs hin und wieder, die Vorschrift weise nur auf eine pauschale Notwendigkeit hin und umreiße nicht Art, Umfang und Inhalt der Aufklärung. Juristisch gesehen ist das falsch. Die entsprechende Verpflichtung ergibt sich auf jeden Fall in Zusammenhang mit der arbeitsrechtlichen Stellung des Arbeitnehmers.

Schutz und Rücksichtnahme: auch für das Vermögen
Ableiten lässt sich dies aus der Nebenpflicht der Apothekenleitung, Interessen des Arbeitnehmers zu wahren – wie sie „nach Treu und Glauben billigerweise verlangt werden kann“, so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Der Gesetzgeber fordert Schutz- und Rücksichtnahme auch für die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers ein (BAG 21.11.2000 – 3 AZR 13/00). Dieser ist danach gehalten, von seinen Angestellten Schaden abzuwenden und dafür zu sorgen, dass ihnen Vermögensvorteile zu Gute kommen, die der Staat bereitstellt, um die Altersversorgung für die Arbeitnehmer zu verbessern. So bestimmt der § 1a BetrAVG bereits seit dem 1. Januar 2002, dass Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine Möglichkeit für die Entgeltumwandlung zur Verfügung stellen müssen. Wie der Anspruch erfüllt wird, steht Chefs zunächst frei. Jedoch sind sie verpflichtet, mit den Angestellten eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen, damit diese eine mögliche Rentenlücke schließen und vor allem Steuervorteile nutzen können.

Verpflichtende Angebote zur Entgeltumwandlung
Die Informationspflicht ist schon deshalb notwendiger Bestandteil des § 1a BetrAVG, weil der Zweck dieses Gesetzes, also die Kompensation der Rentenlücke, nur erreicht werden kann, wenn der Arbeitgeber seinen Angestellten eine Möglichkeit der Entgeltumwandlung anbietet. Genau genommen reicht folglich nicht, dass entsprechende Angebote existieren, diese aber von niemandem genutzt werden. Und als Indiz für die mangelhafte Information kann bereits zählen, dass es etliche Apotheken gibt, in denen niemand diesen Anspruch wahrnimmt. Bei all dem ist zu berücksichtigen, dass die Informationspflicht nicht nur eine kurze Erläuterung über die betriebliche Altersvorsorge beinhaltet, sondern über alle vom Gesetzgeber geschaffenen steuerlichen Vorteile. Keinesfalls genügt eine Verzichtserklärung – ein solches Papier muss niemand unterschreiben. Falls dennoch geschehen, lässt sich die Erklärung kurzfristig anfechten. 

Schadenersatz für Angestellte 
Nach der Informationspflicht der Arbeitgeber über die betriebliche Altersvorsorge müssen Arbeitnehmer unverzüglich über die Möglichkeiten, die ihnen zum Aufbau einer Altersvorsorge zur Verfügung stehen, aufgeklärt werden. „Unverzüglich“ bedeutet in diesem Zusammenhang direkt mit Beginn des Arbeitsverhältnisses, alternativ mit Inkrafttreten des Gesetzes aus dem Jahr 2002. Apothekenleiter, die womöglich bis heute, also neun Jahre nach Einführung des Anspruchs auf Entgeltumwandlung, keine entsprechenden Angebote bereithalten, haben damit ihre Pflichten aus § 1a Abs. 1 BetrAVG und dementsprechend ihre arbeitsrechtliche Fürsorgepflicht verletzt. Insbesondere sind Nordrhein und Sachen betroffen, hier paraphierten die Arbeitgeberverbände keinen Tarifvertrag über die betriebliche Altersvorsorge. Chefs müssen künftig damit rechnen, dass Arbeitnehmer sie wegen des Vorsorgeverlustes auf Schadensersatz verklagen. Die Höhe der Forderungen könnte sich an den bisher angefallenen Beiträgen für die Betriebsrente orientieren, die bei rechtzeitiger Aufklärung durch den Arbeitgeber gezahlt worden wären. ADEXA informiert die Apothekenangestellten gerne – Schwerpunkte der nächsten Monate werden sicher Nordrhein und Sachsen sein.

Rechtsanwältin Iris Borrmann
ADEXA – Die Apothekengewerkschaft
Leiterin des Justiziariats

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Tarifvertrag betr. Altersversorgung

Tarifvertrag zur
betrieblichen Altersversorgung
und Entgeltumwandlung

Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge 2011

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Tarifvertrag

Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge 2011

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Merkblatt zur Direktversicherung (Apotheken)

Allgemeine Informationen zur Betrieblichen Direktversicherung

1. Ihre Versorgungssituation im Alter
Die staatliche Rente in Deutschland sinkt immer weiter. Der Tabelle können Sie entnehmen, dass sich z.B. eine 20jährige Person 65 % ihrer Rente selbst aufbauen muss und nur ca. 35% aus der gesetzlichen Basisversorgung bekommen wird.

2. Ein Zukunftsrisiko wie bei der gesetzlichen Rente besteht bei der betrieblichen Altersvorsorge nicht. Anders als bei der Deutschen Rentenversicherung – bei der die Beiträge der Ver-sicherten schon im nächsten Monat wieder an die Rentner fließen – werden Ihre Beiträge zu einer Betrieblichen Direktver-sicherung verzinslich angesammelt und später zuzüglich der garantierten Verzinsung lebenslang als Rente an Sie ausgezahlt.

3. Recht auf Entgeltumwandlung
Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch auf Entgeltumwandlung. In 2011 können maximal 2.640 € pro Jahr bzw. 220 € monatlich (alte Bundesländer) steuer- und sozialversicherungsfrei umgewandelt werden. Weitere 1.800 € können steuerfrei umgewandelt werden.

4. Auszüge aus „Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge für Mitarbeiter in Apotheken und Auszubildende zur Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten“ (gültig ab 01.01.2012)

㤠2 Arbeitgeberbeitrag zur betrieblichen Altersvorsorge
Mitarbeiter in Apotheken erhalten zum Aufbau einer betrieblichen Altersvorsorgeleistung nach § 1 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) von dem Apothekeninhaber einen Beitrag gemäß folgender Staffelung:…“

„Eine unmittelbare Auszahlung des Arbeitgeberbeitrages zur betrieblichen Altersvorsorge an den Mitarbeiter ist grundsätzlich nicht zulässig. Eine Auszahlung des laufenden Arbeitgeberbeitrages mit dem Gehalt ist auf Wunsch des Mitarbeiters nur dann möglich, wenn er bereits das 55. Lebensjahr vollendet hat“.
„§ 3 Abs. 2 Macht der Mitarbeiter von der Möglichkeit der Entgeltumwandlung Gebrauch, erhält er einen Arbeitgeberzuschuss in Höhe der eingesparten Sozialversicherungsbeiträge auf den umgewandelten Betrag von 20 v. H.“.

5. Beiträge zahlen und damit Steuern und Sozialversicherungsbeiträge sparen
Zusätzlich zu dem Arbeitgeberbeitrag haben Sie einen weiteren Vorteil: Die Beiträge für eine Betriebliche Direktversicherung  unterliegen nicht der Sozialversicherungspflicht und sind nicht zu versteuern.

Beispielrechnung (Brutto 1.500, Steuerklasse I)

100,00 € monatlicher, gesamter Beitrag für eine Betriebliche Direktversicherung
– 27,50 € Arbeitgeberbeitrag (gemäß § 2)
– 14,50 € Arbeitgeberzuschuss (gemäß § 3)
– 12,12 € eingesparte Sozialversicherungsbeiträge
– 17,30 € eingesparte Steuern
28,58 € Ihr Nettoaufwand

Es werden Monat für Monat 100 € für Ihre Altersvorsorge gespart, Sie zahlen aber nur 28,58 € aus eigner Tasche! Mit Alter 67 bekäme eine heute 30jährige eine Altersrente von bis zu 500 € monatlich oder eine Kapitalauszahlung von bis zu 120.000€.

6. (Hartz IV)-sicher
Die per Entgeltumwandlung gezahlten Beiträge zur Direktversicherung werden nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.

7. Wie funktioniert eine Direktversicherung?
Bei der Direktversicherung handelt es sich um eine Versicherung, die der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer/Beitragszahler für einen Arbeitnehmer abschließt. Dabei handelt es sich in der Regel entweder um eine Rentenversicherung, eine Kapital-Lebensversicherung oder um eine fondsgebundene Lebensversicherung. Bei der klassischen Direktversicherung dürfen bis zu 35% der Beiträge in Aktien angelegt werden. Allerdings bringt die fondsgebundene Variante auch ein Renditeverlustrisiko in Zeiten fallender Kurse mit sich.

8. Zusätzliche Absicherung
Es sollte eine Zusatzversicherung eingeschlossen werden: Befreiung von der Beitragszahlung bei Berufsunfähigkeit. Für den Fall einer Berufsunfähigkeit übernimmt die Versicherungsgesellschaft die Beitragszahlung. Sie sind von der Beitragszahlung befreit und können sich die abgesicherte Altersrente oder das Kapital bei Erreichen der Altersgrenze auszahlen lassen.
Auch der Einschluss einer Berufsunfähigkeits-Rente ist möglich, die im Falle einer Berufsunfähigkeit monatlich an Sie ausgezahlt wird. Die Befreiung von der Beitragszahlung ist dann automatisch mit versichert.

9. Bezugsrecht
Der Arbeitnehmer erhält bei dieser Form der betrieblichen Altersvorsorge ein unwiderrufliches Bezugsrecht, der Arbeitgeber ist lediglich Versicherungsnehmer des Direktversicherungsvertrages. Dem Arbeitnehmer gehört von Beginn an der Vertrag.

10. Monatliche Rente oder Kapitalabfindung
Zum Ende der Laufzeit können Sie wählen, ob Sie eine Kapitalauszahlung oder eine monatliche Altersrente haben möchten. Üblicherweise findet die Auszahlung aus der betrieblichen Direktversicherung frühestens ab dem 60. Lebensjahr statt. Eine Ausnahme gibt es, wenn Sie bereits vor diesem Zeitpunkt eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten.

11. Hinterbliebenenversorgung
Berechtigte Hinterbliebene sind Ehegatten, frühere Ehegatten, Lebensgefährten (gemeinsame Haushaltsführung). Kinder zwischen dem 18. und 21. Lebensjahr sind anspruchsberechtigt, wenn sie sich noch nicht in einer Berufsausbildung befinden. Darüber hinaus sind sie bis zum 25. Lebensjahr begünstigt, wenn sie sich in einer Berufsausbildung befinden oder ein Freiwilliges Soziales Jahr oder Vergleichbares absolvieren. In anderen Fällen wird ein Sterbegeld von 8.000 € gezahlt.

12. Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Hinweise
Infolge der Entgeltumwandlung ergibt sich eine Minderung des beitragspflichtigen Entgelts in der gesetzlichen Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung und somit eine entsprechende Minderung der Leistungsansprüche aus diesen Versicherungen. Außerdem verringert sich grundsätzlich auch die Bemessungsgrundlage von Ansprüchen, die vom Nettoarbeitsentgelt der Arbeitnehmer abhängig sind (wie Krankengeld, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld).

13. Übertragbarkeit bei Wechsel des Arbeitsplatzes
Bei einem Wechsel des Arbeitsplatzes/Unternehmens kann die Direktversicherung mitgenommen werden. Der neue Arbeitgeber kann auch das Deckungskapital eines mitgebrachten Vertrages auf einen neuen Vertrag übertragen. Auch eine Beitragsfreistellung des alten Vertrages ist möglich. Dafür muss der Arbeitnehmer einen Antrag auf Beitragsfreistellung bei der Versicherung einreichen. Die bislang eingezahlten Versicherungsbeiträge bleiben dann bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages stehen, werden verzinst und werden bei Ablauf des Vertrages an den Arbeitnehmer ausgezahlt. Diese Regelung ergibt sich aus dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung. Ihr Mitnahmerecht müssen Sie binnen eines Jahres nach Beendigung Ihres alten Arbeitsverhältnisses wahrnehmen. Voraussetzung für den Anspruch ist, dass der Übertragungswert die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung nicht übersteigt.

14. Wenn die Betriebliche Direktversicherung fällig wird
Sie möchten sich statt einer monatlichen Rente Ihre betriebliche Direktversicherung in einer Summe auszahlen lassen? Das geht. Die Auszahlungen (Kapital oder Rente) sind wie Arbeitseinkommen steuerpflichtig. Außerdem sind Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen. Da der Steuersatz jedoch während des Arbeitslebens im Allgemeinen höher ist als im Rentenalter, sparen Sie Steuern.

Die obige Darstellung ist ohne Gewähr und erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit. Mehr zur betrieblichen Altersvorsorge finden Sie in der kostenlosen Broschüre „Zusätzliche Altersvorsorge“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Individuelle Auskünfte können Sie beim Bürgertelefon erhalten (0180 5 676710 für 0,14 Euro/Min. aus dem deutschen Festnetz).

Zum persönlichen Beratungsgespräch sollten folgende Unterlagen mitgebracht werden:

1. letzte Verdienstabrechnung und Abrechnungen über Sonderzahlungen wie 13. Monatsgehalt, Weihnachts- oder Urlaubsgeld.

2. aktuelle Renteninformation von der Deutschen Rentenversicherung oder vom Versorgungswerk (Anwartschaften auf Altersrente, Erwerbsunfähigkeits- oder Berufsunfähigkeitsrente).

3. Aktuelle Unterlagen über bestehende Versorgungsverträge:
bestehende Betriebliche Direktversicherung,
Renten- oder Lebensversicherungen,
Berufsunfähigkeitsversicherungen,
Sparverträge,
Riester,
VL-Verträge,
Bausparverträge etc..
Aus diesen Unterlagen sollte hervorgehen: Beginn, Ablauf, monatlicher Beitrag, Verssicherungssumme, versicherte Altersrente oder Kapitalabfindung, Zusatzversicherungen.

Dr. Angelika Bischoff,
Gesellschafterin-Geschäftsführerin,
Versorgungsnetzwerk GmbH, HRB 33888 HB, Hollerlander Weg 96, 28355 Bremen, dr.ab@t-online.de.

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