Adexa prüft Schadensersatzansprüche

Zusammenhang mit der arbeitsrechtlichen Stellung des Arbeitnehmers.
25. Juli 2011 Original-Text der Adexa:

Keine Aufklärung über die betriebliche Altersvorsorge? ADEXA prüft Schadensersatzansprüche gegen Apothekeninhaber

Der Gesetzgeber sieht schon seit dem Jahr 2002 vor, dass Apothekenleiter ihre Angestellten über Möglichkeiten der Betriebsrente informieren müssen. Unterlassen Chefs dies, können KollegInnen auf Schadensersatz klagen. Das Thema ist jetzt besonders aktuell, da ADEXA – Die Apothekengewerkschaft und der Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken (ADA) zum 1. Januar 2012 einen Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge (bAV) geschlossen haben.

Noch immer tappen viele Arbeitnehmer hinsichtlich ihrer Altersvorsorge im Dunkeln. Doch Arbeitgeber müssen laut dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG, § 1a) ihre Angestellten informieren. Zwar behaupten Chefs hin und wieder, die Vorschrift weise nur auf eine pauschale Notwendigkeit hin und umreiße nicht Art, Umfang und Inhalt der Aufklärung. Juristisch gesehen ist das falsch. Die entsprechende Verpflichtung ergibt sich auf jeden Fall in
Schutz und Rücksichtnahme: auch für das Vermögen
Ableiten lässt sich dies aus der Nebenpflicht der Apothekenleitung, Interessen des Arbeitnehmers zu wahren – wie sie „nach Treu und Glauben billigerweise verlangt werden kann“, so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Der Gesetzgeber fordert Schutz- und Rücksichtnahme auch für die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers ein (BAG 21.11.2000 – 3 AZR 13/00). Dieser ist danach gehalten, von seinen Angestellten Schaden abzuwenden und dafür zu sorgen, dass ihnen Vermögensvorteile zu Gute kommen, die der Staat bereitstellt, um die Altersversorgung für die Arbeitnehmer zu verbessern. So bestimmt der § 1a BetrAVG bereits seit dem 1. Januar 2002, dass Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine Möglichkeit für die Entgeltumwandlung zur Verfügung stellen müssen. Wie der Anspruch erfüllt wird, steht Chefs zunächst frei. Jedoch sind sie verpflichtet, mit den Angestellten eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen, damit diese eine mögliche Rentenlücke schließen und vor allem Steuervorteile nutzen können.

Verpflichtende Angebote zur Entgeltumwandlung
Die Informationspflicht ist schon deshalb notwendiger Bestandteil des § 1a BetrAVG, weil der Zweck dieses Gesetzes, also die Kompensation der Rentenlücke, nur erreicht werden kann, wenn der Arbeitgeber seinen Angestellten eine Möglichkeit der Entgeltumwandlung anbietet. Genau genommen reicht folglich nicht, dass entsprechende Angebote existieren, diese aber von niemandem genutzt werden. Und als Indiz für die mangelhafte Information kann bereits zählen, dass es etliche Apotheken gibt, in denen niemand diesen Anspruch wahrnimmt. Bei all dem ist zu berücksichtigen, dass die Informationspflicht nicht nur eine kurze Erläuterung über die betriebliche Altersvorsorge beinhaltet, sondern über alle vom Gesetzgeber geschaffenen steuerlichen Vorteile. Keinesfalls genügt eine Verzichtserklärung – ein solches Papier muss niemand unterschreiben. Falls dennoch geschehen, lässt sich die Erklärung kurzfristig anfechten.

Schadenersatz für Angestellte
Nach der Informationspflicht der Arbeitgeber über die betriebliche Altersvorsorge müssen Arbeitnehmer unverzüglich über die Möglichkeiten, die ihnen zum Aufbau einer Altersvorsorge zur Verfügung stehen, aufgeklärt werden. „Unverzüglich“ bedeutet in diesem Zusammenhang direkt mit Beginn des Arbeitsverhältnisses, alternativ mit Inkrafttreten des Gesetzes aus dem Jahr 2002. Apothekenleiter, die womöglich bis heute, also neun Jahre nach Einführung des Anspruchs auf Entgeltumwandlung, keine entsprechenden Angebote bereithalten, haben damit ihre Pflichten aus § 1a Abs. 1 BetrAVG und dementsprechend ihre arbeitsrechtliche Fürsorgepflicht verletzt. Insbesondere sind Nordrhein und Sachen betroffen, hier paraphierten die Arbeitgeberverbände keinen Tarifvertrag über die betriebliche Altersvorsorge. Chefs müssen künftig damit rechnen, dass Arbeitnehmer sie wegen des Vorsorgeverlustes auf Schadensersatz verklagen. Die Höhe der Forderungen könnte sich an den bisher angefallenen Beiträgen für die Betriebsrente orientieren, die bei rechtzeitiger Aufklärung durch den Arbeitgeber gezahlt worden wären. ADEXA informiert die Apothekenangestellten gerne – Schwerpunkte der nächsten Monate werden sicher Nordrhein und Sachsen sein.

Rechtsanwältin Iris Borrmann
ADEXA – Die Apothekengewerkschaft
Leiterin des Justiziariats

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