Versorgungswerke

Versorgungswerke

BGH – Definition von BU bei Versorgungswerken

„Berufsunfähigkeit liegt nicht etwa bereits dann vor, wenn lediglich die Hälfte der regulären Arbeitszeit gearbeitet werden kann, sondern erst, wenn das Leistungsvermögen vollständig aufgehoben ist. Denn die Satzung enthält keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass auch eine teilweise Berufsunfähigkeit abgesichert werden soll“.

„Die Risiken im Hinblick auf die Arbeitsmarktsituation und hieraus möglicherweise folgende Vermittlungsschwierigkeiten sind nicht abgesichert“. VG Köln 16.7.2003

Überaus fraglich ist auch, ob das Versorgungswerk überhaupt eine Berufsunfähigkeit anerkennt und eine BU-Rente zahlt.  Die Deutsche Rentenversicherung kennt ja wenigstens die Begriffe halbe oder volle Erwerbsminderung. Bei den Versorgungswerken gibt es diese Differenzierung nicht. Lt. Rechtsprechung liegt BU erst dann vor, wenn das Leistungsvermögen vollständig aufgehoben ist.  Wer noch über eine Restarbeitsfähigkeit verfügt, besitzt  keinen Anspruch auf eine BU-Rente. Wer noch Gehalt bezieht, erhält ebenfalls  keine BU-Rente.

Bei Ihnen, als Inhabern von Apotheken ist übrigens eine weitere Voraussetzung, dass Sie Ihre Apotheke aufgeben. Wenn Sie Ihre Apotheke durch einen Vertreter weiterführen lassen, besitzen Sie keinen Anspruch auf eine BU-Rente. Aber die Aufgabe einer Apotheke ist natürlich noch lange kein Indiz dafür, dass keine Restarbeitsfähigkeit mehr vorhanden ist und der ehemalige Apothekeninhaber nicht mehr zumindest stundenweise  in der Lage wäre am PC oder am Fließband eines Pharmakonzerns zu sitzen.. Ob eine solche Stelle frei ist, ist unerheblich. Die BU-Absicherung ist keine Arbeitsplatz-Versicherung.

Versorgungswerke sind, wenn es um die Zahlung von BU-Renten geht, nicht eben entgegenkommend, was natürlich im Interesse der Versichertengemeinschaft liegt.  Wer nicht eindeutig  „Gemüse“ ist wie es so schön heißt, sollte sich auf jahrelange Rechtsstreitigkeiten einstellen. Zahllose Prozesse, die nicht selten vor dem BGH landen, zeigen aber auch, dass die Versicherten von falschen Voraussetzungen ausgehen und nicht erkannt haben, dass die Versorgungswerke unter Berufsunfähigkeit etwas gänzlich anderes verstehen als private Gesellschaften.

Sehr lobenswert ist hier das Vorgehen des Bremer Versorgungswerkes, das in den Rentenmitteilungen sehr ausführlich auf die Definition von Berufsunfähigkeit hinweist und auch darauf, dass der Versicherte keine BU-Rente erhält, wenn er noch in der Lage ist, bspw. stundenweise  Schreibtisch-Tätigkeiten auszuüben.

Zum Teil gehen die Versorgungswerke mit  ihren juristischen Spitzfindigkeiten aber einfach zu weit wie ein  Fall zeigt, bei dem eine Ärztin jahrelang um ihre BU-Rente kämpfen musste.

Die Ärztin hatte starke Schäden an der Wirbelsäule, die zur AU geführt hatten. Sie litt unter unerträglichen Schmerzen, nahm stark wirksame Schmerzmittel und wurde schließlich medikamentenabhängig. Mit dieser Medikamentenabhängigkeit  erfüllte sie das Kriterium, nicht mehr irgendeine Tätigkeit ausüben zu können. Ihr wurde also vom VAWL eine BU-Rente gewährt – allerdings unter der Bedingung, dass sie eine Entziehungskur macht. Die lehnte sie ab, weil dann ja die Schmerzen wieder unerträglich seien und sie dann aufgrund dieser Schmerzen ebenfalls   arbeitsfähig sein würde. Ihr wurde sodann Verletzung der Mitwirkungspflicht zur Last gelegt und die Rente gestrichen.

Kurzum – ein Anspruch auf eine BU-Rente hat nur derjenige, der sich im Nahtodbereich aufhält.

Berufsunfähigkeitsrente vom Versorgungswerk

Approbierte/r, 40 Jahre alt

3.000,00 € Brutto-Gehalt

1.874,00 € Netto-Gehalt

ca. 1.112,00 € Netto-BU-Rente

über 40% Versorgungslücke!

Auch wer nicht bei der Deutschen Rentenversicherung Mitglied ist, sondern in einem Versorgungswerk, fällt bei Berufsunfähigkeit finanziell auf ein Niveau, das zumindest nahe von Hartz IV liegt. Als Beispiel sehen Sie hier die Zahlen des Versorgungswerkes Westfalen-Lippe.  Die Approbierte verdient 3.000 € Brutto . Als  Brutto-BU-Rente erhält sie  1.235 €. Davon sind KV und PV mit rd. 10% abzuziehen.  Netto würde die Approbierte  also nur rund 1.112 € erhalten. Das liegt etwas über dem Betrag, den ein Hartz-IV-Empfänger an Gesamtleistungen erhält.

Bei den staatlichen Versorgungsträgern  entstehen genau genommen gleich 2 Versorgungslücken 1. Der Bezug einer BU- oder EU-Rente vor Beginn der Altersrente geht immer einher mit einer empfindlichen Reduzierung des bisherigen Lebensstandards.

2. Diese schmale BU-oder EU-Rente wird mit Erreichen des Rentenalters in gleicher Höhe zur Altersrente und liegt damit deutlich unter derjenigen Altersrente, mit der die Angehörigen von Versorgungswerken kalkuliert haben und auf die sie sich rechnerisch schon eingestellt hatten.

Es entsteht also vor und nach Erreichen des Ruhestandes eine spürbare Versorgungslücke und der Lebensstandard muss entsprechend nach unten angepasst werden. Es versteht sich von selbst, wenn man keinen Job mehr hat und die  finanzielle Lage sehr angespannt ist, dass die Beiträge für die Betriebliche Direktversicherung nicht mehr aufgebracht werden können.

Berufsunfähigkeit: Unterschiedliche Definitionen

Zunächst zu der Definition BU.
Es gibt keinen einheitlichen, allgemein gültigen Begriff der Berufsunfähigkeit. Er taucht in verschiedenen Rechtsgebieten auf, in der Sozialversicherung, Krankenversicherung oder auch in berufsständischen Versorgungswerken.
Zunächst zur DRV Die BU-Rente als solche gibt es nicht mehr bzw. wurde ja für alle, die nach 1961 geboren wurden ,gestrichen und durch die EU ersetzt. Die volle Erwerbsminderungsrente erhält, wer weniger als 3 Stunden arbeiten kann. Anspruch auf Halbe Erwerbsminderungsrente hat derjenige, der 3- 6 Std. z.B. in einem Teilzeitjob arbeiten kann. Der beruf als solcher ist bei der DRV nicht versichert. Es geht de facto darum, ob Sie in der Lage sind überhaupt noch irgend eine Tätigkeit ausüben zu können – und sei es als Nachtwächter oder Pförtner.
Nun zu den Versorgungswerken.
Bei den Versorgungswerken ist zwar der Kammerberuf versichert, aber ein Anspruch auf BU-Rente entsteht bei erst dann, wenn das Mitglied des Versorgungswerkes nicht mehr in der Lage ist, irgendeine Tätigkeit in seinem Beruf auszuüben und die gesamte berufliche Tätigkeit im Kammerberuf eingestellt wurde. Bei Selbstständigen darf der Betrieb, die Praxis oder die Kanzlei nicht weitergeführt werden, auch nicht durch einen Vertreter. Bei Angestellten darf kein Gehalt mehr bezogen werden. Wenn noch eine Restarbeitsfähigkeit besteht, kann das Versorgungswerk die Zahlung einer BU-Rente verweigern und das Mitglied auf eine andere Tätigkeit verweisen. Da der Kammerberuf an sich versichert ist, kommt bei der Verweisung eine Tätigkeit als Nachtwächter oder Pförtner nicht in Betracht, wohl aber eine Tätigkeit bei einem Verlag in der juristischen, medizinischen oder pharmazeutischen Abteilung, auch eine aufsichtsführende oder eine lehrende Tätigkeit kommt in Betracht.
Ob der Kammerberufler mit seiner eingeschränkten Einsatzfähigkeit eine solche Stelle überhaupt bekommt, ist unerheblich. Das Arbeitsmarktrisiko trägt das Mitglied des Versorgungswerkes, nicht das Versorgungswerk.
Von staatlicher Seite – so kann man zusammenfassend feststellen -ist also nichts oder wenig zu erwarten. Daher denken viele über eine private-BU-Vorsorge nach.
Private Versicherer gewähren – verkürzt gesagt – ab einer gesundheitlichen Beeinträchtigung von 50% eine BU-Rente.

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Riesterrente

Riesterrente

Ihre Versorgungssituation im Alter

Der Tabelle können Sie entnehmen, dass sich z.B. eine 30jährige Person 60 % ihrer Renteneinkünfte selbst aufbauen muss und nur ca. 40% aus der gesetzlichen Basisversorgung bekommen wird.

Was spricht für die Riesterrente?

  • Die Riesterrente ist Hartz IV sicher, nicht pfändbar, also bei Insolvenz sicher.
  • Die Beitragshöhe kann jederzeit geändert werden.
  • Die volle Zulage wird erreicht, wenn der Mindestbeitrag (abhängig vom sozialversicherungspflichtigen Vorjahreseinkommen, mindestens 4%) entrichtet wird, andernfalls wird die Zulage nur anteilig gezahlt. Höchstbeitrag 2.100 €.
  • Die Beiträge zur Riester-Rente inklusive Zulagen können als Sonderausgaben steuermindernd geltend gemacht werden. Der Maximalbetrag in Höhe von 2.100 pro Jahr ist jedoch zu beachten. Dieser Beitrag wird vom zu versteuernden Einkommen abgezogen. Das Finanzamt prüft, ob die Steuerersparnis größer ist als die in den Vertrag geflossenen staatlichen Zulagen. Ist die Steuerersparnis größer, erhält der Riester-Sparer die Differenz zwischen Steuerersparnis und Zulage erstattet bzw. sie wird mit seiner Einkommensteuer verrechnet.
  • Vorteil für Frauen: Das Alterseinkünftegesetz führt gemäß einer EU-Richtlinie für alle ab 2006 angebotenen Tarife zwingend die so genannten Unisex-Tarife ein.
  • Es können bis zu 100% des angesparten Kapitals zu wohnungswirtschaftlichen Zwecken entnommen werden. Der entnommene Betrag muss nicht mehr zurückgezahlt werden.
  • Die Riesterrente ist das Produkt am Markt, welches staatliche Förderung, optimale Verzinsung bei höchster Sicherheit ideal vereint.
  • Jeder Sparer erhält für sich und für jede kindergeldberechtigte Person staatliche Zulagen und ggf. Steuererstattung.
  • Für ab 2008 geborene Kinder wurde die Riester-Zulage auf 300 Euro erhöht. Zusätzlich gibt es eine Extraprämie von 200 Euro für BerufseinsteigerInnen, die bis zum 25. Lebensjahr einen Vertrag abschließen. Für Kinder, die bis einschließlich 2007 geboren wurden, bleibt es bei der bislang im Gesetz festgelegten Zulage von 185 Euro.
  • Das Finanzamt prüft automatisch, ob und um gegebenenfalls wie viel die Steuerersparnis höher ist als die Zulagenförderung. Ist die Steuerersparnis höher als die Zulagen, so zahlt das Finanzamt den Teil der Steuerersparnis, der die Zulagen übersteigt, als Steuerrückzahlung aus.
  • Zum geförderten Personenkreis gehören jetzt auch Bezieher von Renten wegen voller Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit (Dienstunfähigkeit), wenn sie unmittelbar vor Bezug förderfähig waren.
  • Riesterrenten werden nachgelagert besteuert, sind jedoch von Sozialabgaben befreit.
  • Die Zulagen und Steuervergünstigungen müssen auch bei Tod der anspruchsberechtigten Person vor Rentenbeginn zurückgezahlt werden. Jedoch ist die Übertragung des vollständigen Vertragswerts (inkl. Zulagen) in den Riestervertrag eines Ehepartners möglich. Auch hinterbliebene Kinder, die kindergeldberechtigt sind, erhalten, soweit vertraglich vereinbart, eine Rente ausgezahlt.

Die spätere Auszahlung wird nur als Leibrente gewährt. Eine 30-prozentige Teilauszahlung bei Rentenbeginn ist zulagenunschädlich möglich.

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Unsere Leistungen

Unsere Leistungen

Wenn Sie die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung in unsere Hände legen, können Sie folgende Leistungen in Anspruch nehmen.
Wir stellen Ihnen ein ausführliches Informationsblatt über die  BD zur Verfügung. Dieses Merkblatt umfasst 2 Seiten und  wird an ihre Angestellten verteilt. Ihre Mitarbeiter haben so die Möglichkeit, sich bereits vor dem persönlichen Beratungsgespräch mit dem Thema zu befassen und Fragen vorzuformulieren.  Auf dem Merkblatt ist außerdem aufgelistet,  welche Unterlagen zum persönlichen Beratungsgespräch mitzubringen sind wie Verdienstabrechnungen, Renteninformationen von der DRV oder vom Versorgungswerk.

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Merkblatt zur Betrieblichen Direktversicherung

Merkblatt zur Betrieblichen Direktversicherung

1. Ihre Versorgungssituation im Alter
Die staatliche Rente in Deutschland sinkt immer weiter. Der Tabelle können Sie entnehmen, dass sich z.B. eine 20jährige Person 65 % ihrer Rente selbst aufbauen muss und nur ca. 35% aus der gesetzlichen Basisversorgung bekommen wird.

2. Ein Zukunftsrisiko wie bei der gesetzlichen Rente besteht bei der betrieblichen Altersvorsorge nicht. Anders als bei der Deutschen Rentenversicherung – bei der die Beiträge der Ver-sicherten schon im nächsten Monat wieder an die Rentner fließen – werden Ihre Beiträge zu einer Betrieblichen Direktver-sicherung verzinslich angesammelt und später zuzüglich der garantierten Verzinsung lebenslang als Rente an Sie ausgezahlt.

3. Recht auf Entgeltumwandlung
Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch auf Entgeltumwandlung. In 2011 können maximal 2.640 € pro Jahr bzw. 220 € monatlich (alte Bundesländer) steuer- und sozialversicherungsfrei umgewandelt werden. Weitere 1.800 € können steuerfrei umgewandelt werden.

4. Auszüge aus „Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge und Entgeltumwandlung (gültig ab 1. Juli 2011)

㤠2 Arbeitgeberbeitrag zur betrieblichen Altersvorsorge
Mitarbeiter in Apotheken erhalten zum Aufbau einer betrieblichen Altersvorsorgeleistung nach § 1 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) von dem Apothekeninhaber einen Beitrag gemäß folgender Staffelung:…“

„Eine unmittelbare Auszahlung des Arbeitgeberbeitrages zur betrieblichen Altersvorsorge an den Mitarbeiter ist grundsätzlich nicht zulässig. Eine Auszahlung des laufenden Arbeitgeberbeitrages mit dem Gehalt ist auf Wunsch des Mitarbeiters nur dann möglich, wenn er bereits das 55. Lebensjahr vollendet hat“.
„§ 3 Abs. 2 Macht der Mitarbeiter von der Möglichkeit der Entgeltumwandlung Gebrauch, erhält er einen Arbeitgeberzuschuss in Höhe der eingesparten Sozialversicherungsbeiträge auf den umgewandelten Betrag von 20 v. H.“.

5. Beiträge zahlen und damit Steuern und Sozialversicherungsbeiträge sparen
Zusätzlich zu dem Arbeitgeberbeitrag haben Sie einen weiteren Vorteil: Die Beiträge für eine Betriebliche Direktversicherung  unterliegen nicht der Sozialversicherungspflicht und sind nicht zu versteuern.

Beispielrechnung (Brutto 1.500, Steuerklasse I)

100,00 € monatlicher, gesamter Beitrag für eine Betriebliche Direktversicherung
– 66,00 € Arbeitgeberbeitrag(gemäß § 2)
–   7,10 € eingesparte Sozialversicherungsbeiträge
– 10,21 €
eingesparte Steuern
16,69 € Ihr Nettoaufwand

Sie sparen Monat für Monat 100 € für Ihre Altersvorsorge, zahlen aber nur 16,69 € aus eigner Tasche! Mit Alter 67 bekäme eine heute 30jährige eine Altersrente von bis zu 455 € monatlich oder eine Kapitalauszahlung von bis zu 120.000 €.

6. (Hartz IV)-sicher
Die per Entgeltumwandlung gezahlten Beiträge zur Direktversicherung werden nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.

7. Wie funktioniert eine Direktversicherung?
Bei der Direktversicherung handelt es sich um eine Versicherung, die der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer/Beitragszahler für einen Arbeitnehmer abschließt. Dabei handelt es sich in der Regel entweder um eine Rentenversicherung, eine Kapital-Lebensversicherung oder um eine fondsgebundene Lebensversicherung. Bei der klassischen Direktversicherung dürfen bis zu 35% der Beiträge in Aktien angelegt werden. Allerdings bringt die fondsgebundene Variante auch ein Renditeverlustrisiko in Zeiten fallender Kurse mit sich.

8. Zusätzliche Absicherung
Es sollte eine Zusatzversicherung eingeschlossen werden: Befreiung von der Beitragszahlung bei Berufsunfähigkeit. Für den Fall einer Berufsunfähigkeit übernimmt die Versicherungsgesellschaft die Beitragszahlung. Sie sind von der Beitragszahlung befreit und können sich die abgesicherte Altersrente oder das Kapital bei Erreichen der Altersgrenze auszahlen lassen.
Auch der Einschluss einer Berufsunfähigkeits-Rente ist möglich, die im Falle einer Berufsunfähigkeit monatlich an Sie ausgezahlt wird. Die Befreiung von der Beitragszahlung ist dann automatisch mit versichert.

9. Bezugsrecht
Der Arbeitnehmer erhält bei dieser Form der betrieblichen Altersvorsorge ein unwiderrufliches Bezugsrecht, der Arbeitgeber ist lediglich Versicherungsnehmer des Direktversicherungsvertrages. Dem Arbeitnehmer gehört von Beginn an der Vertrag.

10. Monatliche Rente oder Kapitalabfindung
Zum Ende der Laufzeit können Sie wählen, ob Sie eine Kapitalauszahlung oder eine monatliche Altersrente haben möchten. Üblicherweise findet die Auszahlung aus der betrieblichen Direktversicherung frühestens ab dem 60. Lebensjahr statt. Eine Ausnahme gibt es, wenn Sie bereits vor diesem Zeitpunkt eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten.

11. Hinterbliebenenversorgung
Berechtigte Hinterbliebene sind Ehegatten, frühere Ehegatten, Lebensgefährten (gemeinsame Haushaltsführung). Kinder zwischen dem 18. und 21. Lebensjahr sind anspruchsberechtigt, wenn sie sich noch nicht in einer Berufsausbildung befinden. Darüber hinaus sind sie bis zum 25. Lebensjahr begünstigt, wenn sie sich in einer Berufsausbildung befinden oder ein Freiwilliges Soziales Jahr oder Vergleichbares absolvieren.

12. Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Hinweise
Infolge der Entgeltumwandlung ergibt sich eine Minderung des beitragspflichtigen Entgelts in der gesetzlichen Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung und somit eine entsprechende Minderung der Leistungsansprüche aus diesen Versicherungen. Außerdem verringert sich grundsätzlich auch die Bemessungsgrundlage von Ansprüchen, die vom Nettoarbeitsentgelt der Arbeitnehmer abhängig sind (wie Krankengeld, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld).

13. Übertragbarkeit bei Wechsel des Arbeitsplatzes
Bei einem Wechsel des Arbeitsplatzes/Unternehmens kann die Direktversicherung mitgenommen werden. Der neue Arbeitgeber kann auch das Deckungskapital eines mitgebrachten Vertrages auf einen neuen Vertrag übertragen. Auch eine Beitragsfreistellung des alten Vertrages ist möglich. Dafür muss der Arbeitnehmer einen Antrag auf Beitragsfreistellung bei der Versicherung einreichen. Die bislang eingezahlten Versicherungsbeiträge bleiben dann bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages stehen, werden verzinst und werden bei Ablauf des Vertrages an den Arbeitnehmer ausgezahlt. Diese Regelung ergibt sich aus dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung. Ihr Mitnahmerecht müssen Sie binnen eines Jahres nach Beendigung Ihres alten Arbeitsverhältnisses wahrnehmen. Voraussetzung für den Anspruch ist, dass der Übertragungswert die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung nicht übersteigt.

14. Wenn die Betriebliche Direktversicherung fällig wird
Sie möchten sich statt einer monatlichen Rente Ihre betriebliche Direktversicherung in einer Summe auszahlen lassen? Das geht. Die Auszahlungen (Kapital oder Rente) sind wie Arbeitseinkommen steuerpflichtig. Außerdem sind Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen. Da der Steuersatz jedoch während des Arbeitslebens im Allgemeinen höher ist als im Rentenalter, sparen Sie Steuern.

Die obige Darstellung ist ohne Gewähr und erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit. Mehr zur betrieblichen Altersvorsorge finden Sie in der kostenlosen Broschüre „Zusätzliche Altersvorsorge“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Individuelle Auskünfte können Sie beim Bürgertelefon erhalten (0180 5 676710 für 0,14 Euro/Min. aus dem deutschen Festnetz).

Zum persönlichen Beratungsgespräch sind bitte unbedingt folgende Unterlagen mitzubringen:

1. letzte Verdienstabrechnung und Abrechnungen über Sonderzahlungen wie 13. Monatsgehalt, Weihnachts- oder Urlaubsgeld.

2. aktuelle Renteninformation von der Deutschen Rentenversicherung oder vom Versorgungswerk (Anwartschaften auf Altersrente, Erwerbsunfähigkeits- oder Berufsunfähigkeitsrente).

3. Aktuelle Unterlagen über bestehende Versorgungsverträge:
bestehende Betriebliche Direktversicherung,
Renten- oder Lebensversicherungen,
Berufsunfähigkeitsversicherungen,
Sparverträge,
Riester,
VL-Verträge,
Bausparverträge etc..
Aus diesen Unterlagen muss hervorgehen: Beginn, Ablauf, monatlicher Beitrag, Verssicherungssumme, versicherte Altersrente oder Kapitalabfindung, Zusatzversicherungen.

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Versorgungsnetzwerk AG – Hollerlander Weg 96, 28355 Bremen,
Tel. 0421. 25 32 92, Fax 0421. 25 59 63
Aufsichtsräte: Jessica Mengel, Britta Emde, Vivian Umek (Vorsitzende)
Vorstand: Dr. Angelika Bischoff

– HRB 22620 Amtsgericht Bremen

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Unterschiedliche Definitionen von Berufsunfähigkeit

Unterschiedliche Definitionen von Berufsunfähigkeit

Zunächst zu der Definition Berufsunfähigkeit.

Es gibt keinen einheitlichen, allgemein gültigen Begriff der Berufsunfähigkeit. Er taucht in verschiedenen Rechtsgebieten auf, in der Sozialversicherung, Krankenversicherung oder auch  in berufsständischen Versorgungswerken.

Zunächst zur DRV Die BU-Rente als solche gibt es nicht mehr bzw.  wurde ja für alle, die nach 1961 geboren wurden ,gestrichen und durch die EU ersetzt. Die volle Erwerbsminderungsrente erhält, wer weniger als 3 Stunden arbeiten kann. Anspruch auf Halbe Erwerbsminderungsrente hat derjenige, der  3- 6 Std. z.B. in einem Teilzeitjob arbeiten kann.  Der beruf als solcher  ist bei der DRV nicht versichert. Es geht de facto darum, ob Sie in der Lage sind überhaupt noch irgend eine Tätigkeit ausüben zu können – und  sei es als Nachtwächter oder Pförtner.

Nun zu den Versorgungswerken.

Bei den Versorgungswerken ist zwar der Kammerberuf versichert, aber ein Anspruch auf BU-Rente entsteht bei  erst dann, wenn  das Mitglied des Versorgungswerkes nicht mehr in der Lage ist, irgendeine Tätigkeit in seinem Beruf auszuüben und die gesamte berufliche Tätigkeit im Kammerberuf eingestellt wurde. Bei Selbstständigen darf der Betrieb, die Praxis oder die Kanzlei nicht weitergeführt werden, auch nicht durch einen Vertreter. Bei Angestellten darf kein Gehalt mehr bezogen werden. Wenn noch eine Restarbeitsfähigkeit besteht, kann das Versorgungswerk die Zahlung einer BU-Rente verweigern und das Mitglied auf eine andere Tätigkeit verweisen. Da der Kammerberuf an sich versichert ist, kommt bei der Verweisung eine Tätigkeit als Nachtwächter oder Pförtner nicht in Betracht, wohl aber eine Tätigkeit bei einem Verlag in der juristischen, medizinischen oder pharmazeutischen Abteilung, auch eine aufsichtsführende oder eine Lehrtätigkeit kommt in Betracht.

Ob der Kammerberufler mit seiner eingeschränkten Einsatzfähigkeit eine solche Stelle überhaupt bekommt, ist  unerheblich. Das Arbeitsmarktrisiko trägt das Mitglied des Versorgungswerkes, nicht das Versorgungswerk.

Von staatlicher Seite  – so kann man zusammenfassend feststellen -ist also nichts  oder wenig zu erwarten. Daher denken viele über eine private-BU-Vorsorge nach.

Private Versicherer gewähren – verkürzt gesagt – ab einer gesundheitlichen Beeinträchtigung von 50% eine BU-Rente.

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Pflichten des Arbeitgebers

Pflichten des Arbeitgebers

Andienungspflicht
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine betriebliche Direktversicherung anzubieten (§ 9 Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge).

Informationspflicht
Arbeitgeber müssen alle Arbeitnehmer über die betriebliche Altersvorsorge informieren – auch Teilzeitkräfte. Dabei reicht es nicht, wenn Sie Ihren Mitarbeitern ein Merkblatt über betriebliche Altersversorgung aushändigen (§ 242 BGB).

Auswahlpflicht
Der Arbeitgeber muss einen solventen Versorgungsträger auswählen (vgl. BAG-Urteil 15.09.2009).

Gleichbehandlungspflicht
Bei individuellen Absprachen können andere Mitarbeiter adäquaten Ausgleich vom Arbeitgeber verlangen.

Auskunftspflicht
Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmern regelmäßig schriftlich Auskunft über die Höhe der Anwartschaften etc. erteilen (§ 16 Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge).

Fürsorge- bzw. Beratungspflicht (§ 242 BGB und  § 10 Tarifvertrag)
Der Arbeitgeber muss eine sachkundige, neutrale Beratung von betriebsfremden Spezialisten anbieten, wenn ihm selbst die Sachkenntnis fehlt.

Dokumentation
Im Streitfall sollte die erfolgte Information gerichtsfest nachgewiesen werden können.

Die Lösung:
Auf Wunsch erstellen wir für Sie tragfähige Konzepte und begleiten Sie bei deren Umsetzung.

Versorgungsnetzwerk AG, Hollerlander Weg 96, 28355 Bremen
Tel. 0421/ 25 32 92, Fax 0421/ 25 59 63
E-Mail: dr.ab@t-online.de
Aufsichtsräte: Jessica Mengel, Britta Emde, Vivian Umek (Vorsitzende)
Vorstände: Dr. Angelika Bischoff
HRB 22620 Amtsgericht Bremen

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