Versorgungswerke

Versorgungswerke

BGH – Definition von BU bei Versorgungswerken

„Berufsunfähigkeit liegt nicht etwa bereits dann vor, wenn lediglich die Hälfte der regulären Arbeitszeit gearbeitet werden kann, sondern erst, wenn das Leistungsvermögen vollständig aufgehoben ist. Denn die Satzung enthält keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass auch eine teilweise Berufsunfähigkeit abgesichert werden soll“.

„Die Risiken im Hinblick auf die Arbeitsmarktsituation und hieraus möglicherweise folgende Vermittlungsschwierigkeiten sind nicht abgesichert“. VG Köln 16.7.2003

Überaus fraglich ist auch, ob das Versorgungswerk überhaupt eine Berufsunfähigkeit anerkennt und eine BU-Rente zahlt.  Die Deutsche Rentenversicherung kennt ja wenigstens die Begriffe halbe oder volle Erwerbsminderung. Bei den Versorgungswerken gibt es diese Differenzierung nicht. Lt. Rechtsprechung liegt BU erst dann vor, wenn das Leistungsvermögen vollständig aufgehoben ist.  Wer noch über eine Restarbeitsfähigkeit verfügt, besitzt  keinen Anspruch auf eine BU-Rente. Wer noch Gehalt bezieht, erhält ebenfalls  keine BU-Rente.

Bei Ihnen, als Inhabern von Apotheken ist übrigens eine weitere Voraussetzung, dass Sie Ihre Apotheke aufgeben. Wenn Sie Ihre Apotheke durch einen Vertreter weiterführen lassen, besitzen Sie keinen Anspruch auf eine BU-Rente. Aber die Aufgabe einer Apotheke ist natürlich noch lange kein Indiz dafür, dass keine Restarbeitsfähigkeit mehr vorhanden ist und der ehemalige Apothekeninhaber nicht mehr zumindest stundenweise  in der Lage wäre am PC oder am Fließband eines Pharmakonzerns zu sitzen.. Ob eine solche Stelle frei ist, ist unerheblich. Die BU-Absicherung ist keine Arbeitsplatz-Versicherung.

Versorgungswerke sind, wenn es um die Zahlung von BU-Renten geht, nicht eben entgegenkommend, was natürlich im Interesse der Versichertengemeinschaft liegt.  Wer nicht eindeutig  „Gemüse“ ist wie es so schön heißt, sollte sich auf jahrelange Rechtsstreitigkeiten einstellen. Zahllose Prozesse, die nicht selten vor dem BGH landen, zeigen aber auch, dass die Versicherten von falschen Voraussetzungen ausgehen und nicht erkannt haben, dass die Versorgungswerke unter Berufsunfähigkeit etwas gänzlich anderes verstehen als private Gesellschaften.

Sehr lobenswert ist hier das Vorgehen des Bremer Versorgungswerkes, das in den Rentenmitteilungen sehr ausführlich auf die Definition von Berufsunfähigkeit hinweist und auch darauf, dass der Versicherte keine BU-Rente erhält, wenn er noch in der Lage ist, bspw. stundenweise  Schreibtisch-Tätigkeiten auszuüben.

Zum Teil gehen die Versorgungswerke mit  ihren juristischen Spitzfindigkeiten aber einfach zu weit wie ein  Fall zeigt, bei dem eine Ärztin jahrelang um ihre BU-Rente kämpfen musste.

Die Ärztin hatte starke Schäden an der Wirbelsäule, die zur AU geführt hatten. Sie litt unter unerträglichen Schmerzen, nahm stark wirksame Schmerzmittel und wurde schließlich medikamentenabhängig. Mit dieser Medikamentenabhängigkeit  erfüllte sie das Kriterium, nicht mehr irgendeine Tätigkeit ausüben zu können. Ihr wurde also vom VAWL eine BU-Rente gewährt – allerdings unter der Bedingung, dass sie eine Entziehungskur macht. Die lehnte sie ab, weil dann ja die Schmerzen wieder unerträglich seien und sie dann aufgrund dieser Schmerzen ebenfalls   arbeitsfähig sein würde. Ihr wurde sodann Verletzung der Mitwirkungspflicht zur Last gelegt und die Rente gestrichen.

Kurzum – ein Anspruch auf eine BU-Rente hat nur derjenige, der sich im Nahtodbereich aufhält.

Berufsunfähigkeitsrente vom Versorgungswerk

Approbierte/r, 40 Jahre alt

3.000,00 € Brutto-Gehalt

1.874,00 € Netto-Gehalt

ca. 1.112,00 € Netto-BU-Rente

über 40% Versorgungslücke!

Auch wer nicht bei der Deutschen Rentenversicherung Mitglied ist, sondern in einem Versorgungswerk, fällt bei Berufsunfähigkeit finanziell auf ein Niveau, das zumindest nahe von Hartz IV liegt. Als Beispiel sehen Sie hier die Zahlen des Versorgungswerkes Westfalen-Lippe.  Die Approbierte verdient 3.000 € Brutto . Als  Brutto-BU-Rente erhält sie  1.235 €. Davon sind KV und PV mit rd. 10% abzuziehen.  Netto würde die Approbierte  also nur rund 1.112 € erhalten. Das liegt etwas über dem Betrag, den ein Hartz-IV-Empfänger an Gesamtleistungen erhält.

Bei den staatlichen Versorgungsträgern  entstehen genau genommen gleich 2 Versorgungslücken 1. Der Bezug einer BU- oder EU-Rente vor Beginn der Altersrente geht immer einher mit einer empfindlichen Reduzierung des bisherigen Lebensstandards.

2. Diese schmale BU-oder EU-Rente wird mit Erreichen des Rentenalters in gleicher Höhe zur Altersrente und liegt damit deutlich unter derjenigen Altersrente, mit der die Angehörigen von Versorgungswerken kalkuliert haben und auf die sie sich rechnerisch schon eingestellt hatten.

Es entsteht also vor und nach Erreichen des Ruhestandes eine spürbare Versorgungslücke und der Lebensstandard muss entsprechend nach unten angepasst werden. Es versteht sich von selbst, wenn man keinen Job mehr hat und die  finanzielle Lage sehr angespannt ist, dass die Beiträge für die Betriebliche Direktversicherung nicht mehr aufgebracht werden können.

Berufsunfähigkeit: Unterschiedliche Definitionen

Zunächst zu der Definition BU.
Es gibt keinen einheitlichen, allgemein gültigen Begriff der Berufsunfähigkeit. Er taucht in verschiedenen Rechtsgebieten auf, in der Sozialversicherung, Krankenversicherung oder auch in berufsständischen Versorgungswerken.
Zunächst zur DRV Die BU-Rente als solche gibt es nicht mehr bzw. wurde ja für alle, die nach 1961 geboren wurden ,gestrichen und durch die EU ersetzt. Die volle Erwerbsminderungsrente erhält, wer weniger als 3 Stunden arbeiten kann. Anspruch auf Halbe Erwerbsminderungsrente hat derjenige, der 3- 6 Std. z.B. in einem Teilzeitjob arbeiten kann. Der beruf als solcher ist bei der DRV nicht versichert. Es geht de facto darum, ob Sie in der Lage sind überhaupt noch irgend eine Tätigkeit ausüben zu können – und sei es als Nachtwächter oder Pförtner.
Nun zu den Versorgungswerken.
Bei den Versorgungswerken ist zwar der Kammerberuf versichert, aber ein Anspruch auf BU-Rente entsteht bei erst dann, wenn das Mitglied des Versorgungswerkes nicht mehr in der Lage ist, irgendeine Tätigkeit in seinem Beruf auszuüben und die gesamte berufliche Tätigkeit im Kammerberuf eingestellt wurde. Bei Selbstständigen darf der Betrieb, die Praxis oder die Kanzlei nicht weitergeführt werden, auch nicht durch einen Vertreter. Bei Angestellten darf kein Gehalt mehr bezogen werden. Wenn noch eine Restarbeitsfähigkeit besteht, kann das Versorgungswerk die Zahlung einer BU-Rente verweigern und das Mitglied auf eine andere Tätigkeit verweisen. Da der Kammerberuf an sich versichert ist, kommt bei der Verweisung eine Tätigkeit als Nachtwächter oder Pförtner nicht in Betracht, wohl aber eine Tätigkeit bei einem Verlag in der juristischen, medizinischen oder pharmazeutischen Abteilung, auch eine aufsichtsführende oder eine lehrende Tätigkeit kommt in Betracht.
Ob der Kammerberufler mit seiner eingeschränkten Einsatzfähigkeit eine solche Stelle überhaupt bekommt, ist unerheblich. Das Arbeitsmarktrisiko trägt das Mitglied des Versorgungswerkes, nicht das Versorgungswerk.
Von staatlicher Seite – so kann man zusammenfassend feststellen -ist also nichts oder wenig zu erwarten. Daher denken viele über eine private-BU-Vorsorge nach.
Private Versicherer gewähren – verkürzt gesagt – ab einer gesundheitlichen Beeinträchtigung von 50% eine BU-Rente.

mehr

Ärzte

Bei den Versorgungswerken ist zwar der Kammerberuf versichert, aber ein Anspruch auf BU-Rente entsteht bei den Versorgungswerken jedoch erst dann, wenn  die gesamte berufliche Tätigkeit im Kammerberuf eingestellt wurde.

Bei Selbstständigen darf  die Praxis nicht weitergeführt werden, auch nicht durch einen Vertreter. Bei Angestellten darf kein Gehalt mehr bezogen werden. Wenn noch eine Restarbeitsfähigkeit besteht, kann das Versorgungswerk die Zahlung einer BU-Rente verweigern und das Mitglied auf eine andere Tätigkeit verweisen.

mehr

Apotheker

Bei den Versorgungswerken ist zwar der Kammerberuf versichert, aber ein Anspruch auf BU-Rente entsteht bei den Versorgungswerken jedoch erst dann, wenn  die gesamte berufliche Tätigkeit im Kammerberuf eingestellt wurde.

Bei Selbstständigen darf der Betrieb nicht weitergeführt werden, auch nicht durch einen Vertreter. Bei Angestellten darf kein Gehalt mehr bezogen werden. Wenn noch eine Restarbeitsfähigkeit besteht, kann das Versorgungswerk die Zahlung einer BU-Rente verweigern und das Mitglied auf eine andere Tätigkeit verweisen.

mehr