Pflichten des Arbeitgebers

Andienungspflicht
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine betriebliche Direktversicherung anzubieten (§ 9 Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge).

Informationspflicht
Arbeitgeber müssen alle Arbeitnehmer über die betriebliche Altersvorsorge informieren – auch Teilzeitkräfte. Dabei reicht es nicht, wenn Sie Ihren Mitarbeitern ein Merkblatt über betriebliche Altersversorgung aushändigen (§ 242 BGB).

Auswahlpflicht
Der Arbeitgeber muss einen solventen Versorgungsträger auswählen (vgl. BAG-Urteil 15.09.2009).

Gleichbehandlungspflicht
Bei individuellen Absprachen können andere Mitarbeiter adäquaten Ausgleich vom Arbeitgeber verlangen.

Auskunftspflicht
Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmern regelmäßig schriftlich Auskunft über die Höhe der Anwartschaften etc. erteilen (§ 16 Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge).

Fürsorge- bzw. Beratungspflicht (§ 242 BGB und § 10 Tarifvertrag)
Der Arbeitgeber muss eine sachkundige, neutrale Beratung von betriebsfremden Spezialisten anbieten, wenn ihm selbst die Sachkenntnis fehlt.

Dokumentation
Im Streitfall sollte die erfolgte Information gerichtsfest nachgewiesen werden können.

Die Lösung:
Auf Wunsch erstellen wir für Sie tragfähige Konzepte und begleiten Sie bei deren Umsetzung.

Dr. Angelika Bischoff,
Gesellschafterin-Geschäftsführerin,
Versorgungsnetzwerk GmbH, HRB 33888 HB, Hollerlander Weg 96, 28355 Bremen, dr.ab@t-online.de.